Merz plant neue Pflicht für 84 Millionen Bürger – das steckt dahinter!

Pflicht“ an, von der derzeit alle sprechen

Warum der Zeitpunkt jetzt gewählt wurde

Image: IMAGO / Frank Ossenbrink

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Noch 2025 scheiterte ein ähnliches Vorhaben am Datenschutzstreit. Doch mit dem jüngsten Cyberangriff auf ein norddeutsches Klinikum änderte sich die politische Stimmung schlagartig. Die Regierung argumentiert: Ohne einheitliche Standards lasse sich der Staat weder schützen noch modernisieren.

Hinzu kommt die Kostenfrage. Laut einer internen Schätzung könnten Kommunen bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr sparen, wenn Formulare rein digital bearbeitet würden. Fachkräfte, so das Kalkül, ließen sich dann gezielt